Die Schelle -Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20.01.2020

Im Amtsblatt war zur Sitzung eingeladen worden; neben dem Berichterstatter fand sich ein Gemeindemitglied ein, sowie Frau Sabrina Häußer aus Eppelsheim, die sich als die Kandidatin der SPD für die anstehende Wahl zum Amt des VG-Bürgermeisters vorstellte. (Mittlerweile sind die Kandidaten in der Allgemeinen Zeitung zu Wort gekommen).

Zum TOP 1, Einwohnerfragestunde, war nichts zu vermelden.

TOP 2 Flächennutzungsplan der VG

Die Fortschreibung des Flächennutzungsplans der VG zur Siedlungsentwicklung, Entwurf des Landschaftsplans betr. Gau-Heppenheim, umfasst ca. 40 Seiten. Kenntnis wurde vorausgesetzt.
Für alle Interessierten im Netz zu finden unter:

https://alzey-land.gremien.info/sitzungen_top.php?sid=ni_2020-OG15RAT-12&suchbegriffe=Fl%E4chennutzungsplan&select_koerperschaft=&select_gremium=&datum_von=2017-08-21&datum_bis=2020-12-14&entry=15&sort=&kriterium=si

Die Beratung ergab keine Anregungen; bei 2 Enthaltungen wurde dem Entwurf mit 6 Stimmen zugestimmt.

TOP 3 Neubaugebiet Wiesengarten.

Vergabe der Grenzanzeige für die Straßen und Wege – Fa. Strohmenger war der einzige Anbieter. Bei ca. 2500 € erfolgte einstimmiger Zuschlag.

Information: Im Bauausschuss war eine neue Flurparzelle speziell für 3 PKW-Parkplätze herausgezeichnet worden.

TOP 4 Baumpflegemaßnahmen

Dieser Tagesordnungspunkt brauchte eingehendere Diskussionen. Die Baumkontrolle ist abgeschlossen. Bei einem Baum am Sportplatz und zweien am Spielplatz besteht dringlicher Bedarf. Für den Zeitpunkt wird ein Sonderantrag gestellt. 102 Maßnahmen sind gelistet bei Bäumen in der Flur, davon 29 Einzelbäume und 22 in „waldartigen Beständen“. In Details herrscht Unklarheit. Die Kosten werden sich nach dem Aufwand richten. Die VG-Verwaltung wird den günstigsten Anbieter für die Bearbeitungsaufnahme und die Durchführung benennen. Zurzeit liegen von Seiten der VG keine Zahlen vor. Heide Schöfer-Paeseler fragt nach Finanzierung per Haushaltsplan.

Die Arbeiten im Außenbereich werden durch den „Windkraft-Topf“ bezahlt, der zurzeit noch im Verwaltungsgang ist. Heide Schöfer-Paeseler berichtet vom offiziellen Rundgang heute, am 20.01. Es gibt einige abgestorbene Bäume innerorts. Andreas Schneider weist auf die Haftung der Ortsgemeinde hin. Die Ortsverwaltung soll bei der VG die offenen Fragen klären.

Friederike Roll schlägt vor, die betroffenen Bäume in der Ortslage zügig zu behandeln und den Außenbereich zu vertagen. Ortsbürgermeister Moritz stellt den Antrag, 1. Fällungen nach Dringlichkeitsstufe 2 zügig vorzunehmen und 2. die nötigen Arbeiten im Außenbereich, auch wegen der Planung der Außenortsbegrünung, zurückzustellen. Die Zustimmung des Gemeinderats ist einstimmig.

TOP 5 Baumkontrolle

Ortsbürgermeister informiert über die Ergebnisse der Baumkontrolle an der Winterlinde bei Sankt Urban (gegenüber Brunetti). Die Begutachtung war von ihm beauftragt und fand vor den Herbststürmen statt. Der Wurzelraum war mit 30% veranschlagt, was keinen Grund für eine Fällung ergab. Die Diskussion ergibt ein eindeutiges Meinungsbild: keine Fällung, ein Kronen-Schnitt soll durchgeführt werden. Heide Schöfer-Paeseler beantragt in der Nachfolge der Information und Diskussion einen Gemeinderatsbeschluss gegen die Fällung. Diesen fasst der Rat einstimmig.

TOP 6 Neugestaltung der Homepage

Die Diskussion erfolgte auch im Hinblick auf die Selbstdarstellung zum Verbandsgemeinde-Weinfest. Die Feinheiten haben sich dem Berichterstatter nicht erschlossen; die Diskussion wurde offensichtlich kenntnisreich und abwägend geführt.
Die sogenannte „Dorf-APP“ die das Fraunhofer-Institut, Universität Kaiserslautern, entwickelt und der sich möglichst alle Gemeinden der VG einmal anschließen mögen, steht noch nicht zufriedenstellend zur Verfügung. Der Ortsbürgermeister erfragt bei der Bürgermeisterdienst-besprechung am 3.2. weitere Informationen.

Antrag und Beschluß: Die Ortsgemeinde steigt aus dem bestehenden Vertag aus und wechselt zur Alzeyer Fa. Minkenberg & Folten. Ergebnis: einstimmig angenommen.

TOP 7 Mitteilungen und Anfragen

7.1. Ortsbürgermeister und Heide Schöfer-Paeseler weisen auf „Unser Dorf hat Zukunft!“ für 2020/21 hin. Anmeldung ist jedes Jahr Frühlingsanfang 20.3. Die Teilnahme ist vorteilhaft wegen Kontakten und Informationen bei Rundgängen, auch möglicher Zuschüsse. → Top der Gemeinderatssitzung 17.2.

7.2. Wahl zum Amt des VG-Bürgermeisters am 15.3. 2020. Bestellung des Wahlvorstands Ortsgemeinde Gau-Heppenheim 8-18 Uhr, Gemeindebüro. Ortsbürgermeister und Gemeinderat sind eingesetzt; Schriftführerin Melanie Moritz.

7.3. Einreichung einer Maßnahme innerorts zur (Co-)Finanzierung durch den Investitionsstock des Landes/ Beantragung über die VG. Termin 30.8. Eine Maßnahme pro Jahr und Ortsge-meinde. Verweis an den Bauausschuss zur Beratung. Die wiederkehrenden Beiträge zum Straßenausbau sollen in etwa beibehalten werden.

7.4. „Anpacktag“, ein Angebot der Hilfe durch EWR ohne feststehendes Datum zur Erledigung eines Projektes im Ort; zum Beispiel KiGa-Turm: der Gemeinderat möge beraten und beschließen.

7.5. Die beauftragte Fa. Weibhauser, Alzey, drängt auf zügige Arbeiten an den Geräten des Spielplatzes. Diskussion des Eigenanteils der Ortsgemeinde, bzw. wer kann wann was mit welchem Gerät, muss kurzfristig entschieden werden. Ortsbürgermeister ruft Weibhauser an,
Ziel: Anfang Februar.

7.6. Ortsbürgermeister und erster Beigeordneter werden mit Gemeindearbeiter Planung und Arbeitsweise absprechen: was, wann, wo.

7.7. Angebot des evang. Kirchenvorstandes: öffentlicher/offener Bücherschrank, Anschaffung.
Beratung und übergreifende Planung/Aufstellung ist nötig. Ziel: Kerb.

7.8. Friedhof: Anschaffung Sitzgruppe/Bank offen. Unterbaumbepflanzung innerorts: Heide Schöfer-Paeseler weist auf deren Kosten am freien Platz hin: 45,- € pro Quadratmeter. Sie schlägt Verschiebung auf 2020/21 vor; Sie informiert sich weiter für die GR-Sitzung im Februar.

7.9. Die kath. Kirchengemeinde hat die Bepflanzungskosten um Sankt Urban als Spende übernommen. Die Rechnungen liegen vor. Termin der nächsten Gemeinderatssitzung 17.2. (wie immer am 3. Montag des Monats).

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung. Die Gäste gehen. Für die Ergebnisse des nicht-öffentlichen Teils siehe Veröffentlichung der VG.

Ehrhard Hütz