Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2020

Protokoll von Andreas Roll zur
Gemeinderatsitzung am 22.Juni 2020 ab 19:00 Uhr in der Turnhalle Gau-Heppenheim

Die erste sein Begin der Corona-Zeit stattfindende Gemeinderatsitzung beginnt um 19:05 Uhr.
Zu Beginn sind die Gemeinderätinnen und -räte Sylvia Braunfels, Rolf Konrad Becker, Heide Schö-fer-Paeseler, Andreas Schneider, Rike Roll sowie Bürgermeister (BM) Peter Moritz, Protokollführe-rin Melanie Moritz, VG Mitarbeiterin Frau Schiller und 3 Zuschauer anwesend.
Thorsten Becker, Rainer Becker und Stefan Metzler haben sich in der Zeit geirrt und kommen zwi-schen 19:40 und 20:00 Uhr dazu.
TOP 1 Haushaltssatzung und Haushaltsplan.
Frau Schiller von der VG stellt den Haushaltsplan in einem 15-minütigen Vortrag vor und der Ge-meinderat beschließt Haushaltssatzung und Haushaltsplan einstimmig. Für die Zuschauer war es schwer der Ausführung zu folgen, da keinerlei Infomaterial zur Verfügung stand und auch auf eine Projektion verzichtet wurde.
Folgende Infos und Planzahlen gehen aus der Ausführung von Frau Schiller hervor.
Das Prozedere dieses TOPs ist notwendig, so erklärt frau Schiller, damit die Gemeinde handlungs-fähig bleibt. Auch wenn nicht klar ist, ob durch Corona sich diverse Änderungen ergeben werden.
Einnahmen aus Steuern und Gebühren: 448.220 €
Gesamteinnahmen: 1.382.310 €
Gesamtausgaben: 1.363300
Für den Straßenbau im Neubaugebiet Wiesengarten und Investitionen für die wiederkehrenden Beiträge wird ein Investitionskredit in Höhe von circa 300.000 € nötig.
Geplante Projekte:
Remisen-Umbau: Ein Balken muss in den nächsten Jahren erneuert werden. In diesem Zuge soll ein Lagerraum geschaffen werden. Bezuschussung evtl. über Dorfentwicklung.
Spielplatz Umbau 15.000 € – Bereits ausgeführt
Baumpflege 17.000 €
Bänke für Friedhof 1500 €
TOP 2 Annahme von Spenden
Das EWR spendet 200 € für das VG-Fest. BM ergänzt, dass das Geld zurück gezahlt wird, falls das Fest 2021 nicht stattfindet.
Zuwendung von der Katholischen Kirche für die Pflanzung an der Kirche in Höhe von 150 €
Beide Spenden werden einstimmig angenommen


TOP 3 Kindertagesstätte
Der Satzungsänderung im Rahmen von gesetzlichen Bestimmungen wird einstimmig zugestimmt. Rike Roll merkt an, dass die letzten Änderungen wenig transparent dargestellt wurden.
TOP 4 KITA Sachstand Erweiterung – BM Informiert
Monzernheim plant, die Hochborner Kinder aufzunehmen. Jugendamt muss jedoch noch zustim-men.
Eine Anpassung der KITA in G.-H. auf heutige Standards wird aber in jedem Fall notwendig sein.
Hangen-Weisheim und Dautenheim haben ein Verbleib in der Gemeinschaft und eine Mitfinanzie-rung zugesagt.
TOP 5 Ergebnis der Straßenbegehung – Mitteilung des BM
Nach freiem Platz Projekt erfolgt nur eine kleine Maßnahme mit Erneuerungen von Gehwegen, vergleichbar mit oberer Hauptstraße.
Rolf Konrad Becker spricht Verschiebung des Spielstraßenschildes der Schlossgasse an.
TOP 6 Antrag des Kultur- und Verschönerungsvereins (KVV)
Der KVV plant Sitzbänke an der Dornweide für 28 Personen, hat sich hierfür für eine Förderung beworben und bekommt für das ehrenamtliche Projekte eine Förderung in Höhe von 2000 €. Die Gesamtkosten werden auf 2500 € plus Schotter und Holzauflage geschätzt. Der Rat beschließt ein-stimmig, das Projekt zu unterstützen. Zum Rahmen der Unterstützung würde sich jedoch nicht geäußert.
TOP 7.1 Neubaugebiet Wiesengarten
BM bringt in aller Kürze auf den aktuellen Stand des Straßenbaus.
Die Bauplätze der Gemeinde sind alle verkauft
Der entstandene Hubbel der Kanalquerung ist beim LBM beanstandet
Ein bereits gepflanzter Baum geht verloren, da eine Umpflanzung in dieser Jahreszeit aussichtslos sei.
TOP 7.2 Straßenbeleuchtung – BM informiert
Zur Umsetzung kommt ein optisch gleiches Lampenmodell wie am Freien Platz, mit LED Technik in ähnlicher Lichthelligkeit. LED-Leuchtmittel mit gedämpfter Lichtfarbe, vergleichbar mit Natrium Dampf in den vorangegangenen Wohngebieten, hätte einen Stromverbrauch von +30%.
TOP 8 Mitteilungen und Anfragen
Ab 7. Juli 2020 fährt der Bürgerbus wieder
Die Kerb findet nicht statt
Spielplatz: 15.000 € Invest für Doppelschaukel, Karussell und Bodenanpassung. Rike Roll spricht feh-lende Griffe an Kletterwand an. BM teilt mit das diese Teilweise bereits nachgeordert und geliefert seien. Heide Schöfer-Paeseler schlägt eine Spielzeugkiste für Spielplatz vor. Torsten Becker erzählt, er habe bereits Spielzeug von sich auf den Spielplatz gebracht und will auch noch Sandspielzeug auf eigene Kosten besorgen. Er hält eine Kiste wegen der Klemmgefahr für nicht ideal.
Gudrun Rascher hat ein Grundstück für die Lagerung von Steinen zur Verfügung gestellt und der Gemeindearbeiter hat schon eine Fläche darauf vorbereitet.
Die erste Urnenbestattung mit Grabplatten-Schild hat auf dem Friedhof stattgefunden.
Außerorts-Begrünung wartet auf Klarheit zwischen ABO-Wind, Verwaltung und Gemeinde Fra-mersheim.
Schlittwegeinfahrt: Torsten Becker hat, nach Ansprache eines Bürgers, den Bau der Bruchstein-mauer des Anwohners dahingehend moderiert, dass die Mauer nach seinen Angaben zurückge-setzt wurde und nach seinem Augenmaß nicht oder nur unwesentlich auf Gemeindeboden stehen würde. Er habe persönlich eine begrenzende Farbmarkierung gesetzt.
Seniorenfahrt: Der Gemeinderat diskutiert, ob eine Seniorenfahrt in der Corona-Zeit und Masken-pflicht stattfinden kann. Überlegt wurden zwei Busse. Unklar ist ob sich die Senioren überhaupt anmelden würden. Hierzu gibt es viele Bedenken, da Senioren tendenziell die Haupt-Risikogruppe darstellen.
Rolf Konrad Becker fragt wegen Schuttablagerung Dittelsheimer Weg an. Rainer Becker vermutet, dass der Schutt bereit weiter unten gelegen hatte und nur durch einen Bagger von Framersheimer Seite hochgezogen wurde.
Rike Roll fragt nach der vorzeitigen Möglichkeit der Erstellung einer Fahrradrampe aus Erde. BM verweist darauf, dass man festgestellt hat, dass das geplante Grundstück doch nicht, wie ursprüng-lich vermutet, der Gemeinde gehört. Der Punkt käme nochmal im nichtöffentlichen Teil.
Heide Schöfer-Paeseler berichtet, dass die Hundekot-Beutel gut angenommen werden, jedoch die Leerung der Mülltonnen bisher nicht von der Gemeinde umgesetzt wird. BM will dies zukünftig veranlassen.
Ende des öffentlichen Teils. Ein nichtöffentlicher Teil folgt.