Zu seiner letzten Sitzung im Jahr 2020 trat der Gemeinderat mit sieben von neun Mitgliedern zusammen.
Aktiv-Vertreterin Heide Schöfer-Paeseler bemängelte, dass das Protokoll der Sitzung vom 19.11.2019 erst am 16.12. um 15:00 Uhr veröffentlicht wurde, für die meisten Ratsmitglieder zu kurzfristig, um es vor der heutigen Sitzung zu prüfen. Ortsbürgermeister Moritz musste zugeben, dass das Protokoll von der Gemeindeverwaltung zwar frühzeitig an die VG geschickt wurde, die zur Veröffentlichung dann aber benötigten Unterschriften wegen der vorweihnachtlichen Arbeitsbelastung zu spät erfolgten.
Aktiv-Ratsmitglied Friederike Roll erbat eine Änderung der Ausführungen im letzten Protokoll zu dem Thema ZukunftsDorf, da die Ausführungen zur Moderation unglücklich formuliert seien und die DorfApp für alle Gemeinden der VG zur Verfügung gestellt wird. Sie wird einen Änderungsvorschlag machen.
Da in der Tagesordnung die Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse (zum wiederholten Male) fehlte, wurde dieser neue Tagesordnungspunkt auf Antrag von Ortsbürgermeister Moritz einstimmig mit aufgenommen.
Nun konnte Dorfplanerin Nathalie Franze den Entwurf des Dorfentwicklungskonzepts vorstellen. Er enthält einen Maßnahmenplan für die nächsten ca. 10 Jahre, so unter anderem Mehrgenerationenplatz, Radwegeanbindung und DorfApp samt Kosten, Angaben zur Trägerschaft, Fördermöglichkeiten und Priorisierung. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, das Konzept der Kreisverwaltung zur Genehmigung und dem Land zur Aufnahme in das Dorferneuerungsprogramm vorzulegen.
Daraufhin teilte Ortsbürgermeister Moritz mit, dass die Erschließungsarbeiten im Neubaugebiet Wiesengarten sich in die Kanalbauarbeiten sowie in Straßen- und Leitungsarbeiten gliedern. Um das wirtschaftlich günstigste Angebot zu erhalten, soll die Vergabe zusammen mit dem Zweckverband Abwasserentsorgung Rheinhessen erfolgen. Firmen in der Submission müssen sowohl Kanal- als auch Straßen- und Leitungsarbeiten anbieten, die Vergabe erfolgt aber getrennt. Der Gemeinderat stimmt der Beschlussvorlage mit 6 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung zu.
Im Gemeinderat wurde die Forderung gestellt, die Ausschreibung vor Veröffentlichung nochmals kontrollieren zu können. Dem Verfasser dieses Berichts ist aber aufgefallen, dass in der Beschlussvorlage gesagt wird: „Die Ausschreibung der Tiefbauarbeiten zum Neubaugebiet „Wiesengarten“ ist soweit abgeschlossen.“ Angesichts des weiteren Textes ist anzunehmen, dass damit gemeint ist, dass die Ausschreibungsunterlagen fertig vorbereitet sind. Sollte die Submission aber bereits begonnen haben, wäre die Beschlussvorlage für den Gemeinderat eine Farce, die Verwaltung hätte nichts aus den schlechten Erfahrungen bei der Straßensanierung Marktplatz gelernt und der Gemeinderat hätte keine Möglichkeit einer Kontrolle des Ausschreibungspakets.
Im dritten Tagesordnungspunkt erläutert Ortsbürgermeister Moritz das Angebot der Firma Weibhauser zur Umgestaltung des Spielplatzes über 9200 € netto einschließlich Rückbau. Allerdings könnten durch Eigenhilfe einige Ausgaben gespart werden. Das Angebot Weibhauser enthält nicht die Spielgeräte, die nochmals ca. 10.000 € kosten werden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, der Fa. Weibhauser ohne Ausschreibung den Auftrag zu erteilen.
Ratsmitglied Friederike Roll schlug für die Eigenleistungen einen „Spielplatz-Aufräum-Tag“ vor.
Für die Anschaffung einer Schließanlage liegen drei Angebote zwischen 3115 € und 4784 € vor. Die Angebote sind aber wegen des unterschiedlichen Angebotsumfangs nicht direkt vergleichbar. Da das teuerste Angebot der Firma Zinnkann sowohl die günstigsten Erweiterungen als auch als einziges eine dauerhafte Reservierung des Profils enthält, entschied sich der Gemeinderat einstimmig hierfür.
Zum Abschluss teilte Ortsbürgermeister Moritz mit, dass die VG für die Außerortsbegrünung in Gau-Heppenheim über 100.000 € genehmigt hat, Zahlungen für die Windparks Kloppberg und Framersheim in Höhe von 17.800 € für 2019 zu erwarten sind und dass am 6.1.2020 ein Gespräch zur Umstellung der Internetseite der Gemeinde stattfindet. Ratsmitglied Friederike Roll gab zu bedanken, ob die Umstellung der Internetseite nicht mit Einführung der DorfApp verbunden werden könnte.
Nach der nicht öffentlichen Sitzung wurde mitgeteilt, dass ein Bauantrag genehmigt und einem Gestattungsvertrag zugestimmt wurde.
Gerhard Paeseler