In vielen langen Sitzungen hatten sich die Mitglieder von Gau-Heppenheim Aktiv e. V. vor der Kommunalwahl 2014 Gedanken gemacht, welche neue Impulse sie im Gemeinderat geben könnten. Daraufhin wurde ein Wahlprogramm verabschiedet, das Gau-Heppenheim bürgerfreundlicher, jugendfreundlicher und lebenswerter machen sollte. Das Wahlergebnis gab uns Recht, denn „aus dem Stand“ erreichten wir 30,6% der Stimmen.
Wie in der Halbzeitbilanz im Blättche Nr. 26 berichtet, hatten wir schon damals, im Februar 2017, deutlich mehr als die Hälfte unserer Ziele erreicht oder deren Umsetzung nachhaltig angestoßen.
Heute, im ersten Quartal des Wahljahres 2019, können wir feststellen, dass wir, wie auch unsere Gemeinderatskolleginnen und –kollegen der Wählergruppe Matthäi, viel gelernt haben, ja lernen mussten. Wie steht es samstags immer auf der zweiten Seite in der Allgemeinen Zeitung: (Fast) Alles hängt mit (fast) allem zusammen.
Aktiv im RAT
Dorfmoderation
Als ein oft unterschätztes, aber übergeordnetes Thema hat sich die Dorfmoderation mit dem daraus abzuleitenden Dorfentwicklungsplan herauskristallisiert.
Unser Ratsmitglied Gerhard Paeseler hat dafür gesorgt, dass Gau-Heppenheim sich rechtzeitig und erfolgreich um Fördermittel bewarb, die Dorfmoderation begann und die Dorfmoderatorin auch den Zuschlag für die Erstellung des Dorfentwicklungsplans bekam.
Was ist die Idee und das Ziel hinter Dorfmoderation und Dorf-entwicklungskonzept?
Alle Bürger sollen Gelegenheit erhalten, in der Dorfmoderation kund zu tun, was sie in Gau-Heppenheim fortentwickelt, verbessert oder neu eingeführt sehen möchten.
Unsere Ziele von 2014: mehr Bürgerbeteiligung, bessere Zusammenarbeit der Vereine, Organisationen und Bürger, mehr kulturelle Angebote, Weintourismus fördern, Angebote für Jugendliche und Kinder, Dorfmoderation zur Gestaltung des Ortes, Reduzierung Leerstand sind ganz oder teilweise in Dorfmoderation und Dorfentwicklungsplan enthalten.
Möglichst viele gemeinschaftlich erarbeitete Ziele in den Dorfentwicklungsplan aufzunehmen, das wird ein wichtiges Ziel sein, das Gau-Heppenheim Aktiv e. V. auch in der nächsten Wahlperiode im Gemeinderat verfolgen möchte. Wir würden uns wünschen, dass noch viel mehr Gau-Heppenheimer Bürger an den Veranstaltungen der Dorfmoderation teilnehmen. Je breiter die Bürgerbeteiligung ist, umso vielfältiger werden die Ziele sein, umso attraktiver kann Gau-Heppenheim werden.
Der Freie Platz
Eigentlich begann das Projekt „Freier Platz“ ganz in unserem Sinne. Zum einen hatten wir seit Jahren dafür gekämpft, unseren Ortsmittelpunkt schöner zu gestalten (Siehe Blättchen Nr. 9, Mai 2007). Zum anderen hatten wir unsere Forderungen durch-gesetzt, eine Bürgerversammlung zu diesem Thema durchzu-führen. Dabei wurde diskutiert, ob der Freie Platz überhaupt umgestaltet werden solle (Information). Darüber hinaus er-reichten wir einen erweiterten Bauausschuss für die Planung des Platzes (Beteiligung) und eine weitere Bürgerversammlung, in der der aktuelle Stand der Planung den Gau-Heppenheimer Bürgern vorgestellt wurde.
Dann ging aber eine ganze Menge Zeit ins Land (September 2016 – Bürgerversammlung mit Planvorstellung – bis Januar 2018- Ausschreibung durch die VG bzw. Mai 2018 – Baustellenbeginn) und das eigentliche Drama begann.
Der gesamte Gemeinderat wurde davon überrascht, wie die Ausschreibung der Verbandsgemeindeverwaltung abgelaufen ist, in die die Informationen des beauftragten Ingenieurbüros einflossen. Im Vertrauen auf die Sachkompetenz des beauftragten Ingenieurbüros und der Verbandsgemeindeverwaltung haben wir uns auf die Fachleute verlassen und alle den Fehler gemacht, uns die Ausschreibung nicht detailliert erläutern zu lassen. Dann wäre uns manche Überraschung erspart geblieben.
Gau-Heppenheim Aktiv e. V. wird künftig die detaillierte Vorstellung anstehender Ausschreibungen im Gemeinderat einfordern und bei sehr viel mehr Details genauer nachfragen.
Auf die Empfehlung von VG-Verwaltung und Ingenieurbüro hin entschied sich der Gemeinderat im Herbst 2017 die Baumaßnahme erst im ersten Quartal 2018 ausschreiben zu lassen. Uns wurde gesagt, damit hätten wir eine gute Chance, günstigere Preise zu bekommen.
Da kann man nur sagen: Denkste!
Zwei Firmen haben sich dann für die Bauausführung beworben, bei beiden lagen die Kosten um 30% höher als im Kostenplan, den das Ingenieurbüro im Sommer 2016 vorgelegt hatte. Die Verbandsgemeindeverwaltung hat der Ortsgemeinde mitgeteilt, dass eine Rücknahme der Ausschreibung eigentlich unmöglich sei, auf jeden Fall aber hohe Schadensersatzforderungen nach sich ziehen würde. Der wegen Fristablauf entstandene Zeitdruck hat verhindert, dass die von Gau-Heppenheim Aktiv e. V. aufgebrachten Fragen diskutiert werden konnten, der Auftrag wurde also vergeben.
In der Folge konnte der Gemeinderat, insbesondere die Gemein-deverwaltung, sich nicht dazu durchringen, einen von Gau-Heppenheim Aktiv e. V. vorgelegten Fragenkatalog an die VG-Verwaltung und das Ingenieurbüro weiter zu leiten. Also haben die vier Ratsmitglieder von Gau-Heppenheim Aktiv e. V. alleine in einem Termin bei Verbandsbürgermeister Unger ihre Kritik an der Vorgehensweise vorgetragen.
Aus unserer Sicht wurde nur standardmäßig, so z. B. ohne Deckelung der Kostensteigerungen gegenüber dem Plan des Ingenieurbüros, ausgeschrieben. Dem Ingenieurbüro ist es nicht eingefallen, den Kostenplan aus dem Jahr 2016 für das erste Quartal 2018 nochmals zu prüfen, anzupassen und dem Gemeinderat vor der Ausschreibung nochmals vorzulegen. Und die Prüfung der Risiken einer Rücknahme der Ausschreibung scheint bei der Verbandsgemeindeverwaltung mit allergrößter Scheu vor Risiko erfolgt zu sein – es gibt in Deutschland nämlich Beispiele, wo in Angeboten Kostensteigerungen von 30% gegenüber Plan von höchsten Gerichten als nicht hinnehmbar beurteilt wurden.
Zum Zeitpunkt des Gesprächs unserer Ratsmitglieder mit Bürgermeister Unger hatten die Bauarbeiten bereits begonnen. Eine Änderung wäre ohne weitere Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen nicht möglich gewesen. Deshalb haben wir „nur“ unsere Kritik an der Vorgehensweise bei Ausschreibung, Bewertung der Angebote und Beratung der Ortsgemeinde durch die VG-Verwaltung vorgetragen. Allerdings haben wir angekündigt, künftig bei sehr viel mehr Details sehr viel genauer nachzufragen.
Wie haben Verständnis für die Situation der Gemeindeverwaltung, denn sie hängt in den meisten Fragen am Tropf und am Wohlwollen der VG-Verwaltung. Wir haben ebenso Verständnis für die Erwägungen der Ratsmitglieder der Wählergruppe Matthäi, die befürchtete, dass geschlossene, scharfe Kritik auf die Gemeinde zurückfällt. Deshalb haben wir in diesem Fall tatsächlich die Rolle einer Opposition übernommen und werden zukünftig in gleich gelagerten oder ähnlichen Fällen entschieden auf vorzeitige und umfassende Information dringen.
Jetzt hätten die Baumaßnahmen eigentlich zügig durchgeführt und plangemäß abgeschlossen werden können. Der Teufel ist aber das Eichhörnchen, das zuweilen in den Bäumen an der katholischen Kirche zu sehen ist: es kam nämlich zu weiteren, erheblichen Verzögerungen.
Erst einmal hatte das Ingenieurbüro dem Gemeinderat auf jeweils einer Palette verschiedene Pflasterbemusterungen vorgestellt. Der hatte im Februar 2018 zwei Alternativen ausgewählt und die Erstellung einer Fotomontage beider Varianten für den Marktplatz erbeten. Die kam nicht, weil, wie uns später gesagt wurde, das Büro nicht über die notwendige Technik verfügt. Eingesprungen für eine von uns favorisierte Version ist dann das Büro unserer Dorfmoderatorin.
Die nächste Überraschung war die Nachricht, dass das Ingenieurbüro die Bemusterung zwar für die Farbe, nicht aber für die ausgelegten Muster mit unterschiedlich großen Steinen vorgenommen hatte. Warum lagen die verschiedenen Formate dann im Verbund zur Ansicht?
Und nicht zuletzt kam es zu Diskussionen, weil die beauftragte Firma eigentlich mit einem anderen Pflasterhersteller zusammenarbeitet.
Parallel dazu begannen die Arbeiten, die sich zunächst, bis auf die kurzzeitige Rückverwandlung des Marktplatzes in eine Weed, gut anließen. Zunächst – bis die Pflasterarbeiten begannen. Das Subunternehmen, das von der Vertragsfirma der Gemeinde eingesetzt wurde, hat eigentlich einen guten Ruf. Hier in Gau-Heppenheim wurde aber so gearbeitet, dass in einem Schlichtungsgespräch Ende November 2018 der zuständige Bauingenieur unserer Vertragsfirma zugeben musste, dass die eingesetzten Pflasterer ihr Handwerk nicht verstünden. Es traten technische und handwerkliche Fehler auf, die die Gemeinde nicht hingenommen hat. Mit Hilfe des von der Gemeinde hinzugezogenen Gutachters scheint eine Lösung gefunden worden zu sein, die eine ordentliche Ausführung der damals noch ausstehenden Arbeiten sicher stellte und für die Marktgasse, die nicht abgenommen wurde, eine zusätzliche Absicherung der finanziellen Folgen von Schäden vorsieht. Letztlich wurde auch das Pflaster, das von der katholischen Kirche aufwärts verlegt war, wieder herausgenommen: es war das falsche und entsprach nicht der Ausschreibung.
Welche Konsequenzen wird Gau-Heppenheim Aktiv e. V. mit seinen Räten daraus ziehen? Zunächst einmal haben wir uns schriftlich geben lassen, wer mit wem in einem Vertragsverhältnis steht und wer die eigentliche Bauaufsicht hat. Das Überwachen der Ausführung ist eindeutig Sache des beauftragten Ingenieurbüros, das von den Räten von Gau-Heppenheim Aktiv e. V. bereits im zweiten Quartal 2018 heftig kritisiert wurde. Gau-Heppenheim Aktiv e. V. wird sich dafür einsetzen, dass für künftige Maßnahmen die Pflichten der Bauaufsicht im Detail festgelegt und gegebenenfalls mit Konventionalstrafe versehen werden.
Mit Genugtuung können wir darauf hinweisen, dass Friederike Roll, Heide Schöfer-Paeseler und Gerhard Paeseler als Mitglieder von Gau-Heppenheim Aktiv e. V. von der Gemeindeverwaltung zunehmend eingebunden wurden, bei den Baumaßnahmen technische und handwerkliche Exaktheit einzufordern und den entstehenden neuen Marktplatz mit passenden Pflanzen, Bänken, Pollern und zu versehen. Der seit der zweiten
Jahreshälfte für den Ausbau zuständige erste Beigeordnete, der – wie allerdings auch Friederike Roll – berufstätig ist, hat zur Entlastung um diese Unterstützung gebeten, die wir gerne geleistet haben.
Das Baugebiet „Am Wiesengarten“
Nächster großer Themenpunkt war die Ausweisung des Baugebietes „Wiesengarten“. Uns neu gewählten Räten von Gau-Heppenheim Aktiv e. V. war 2014 die Brisanz des Erbes, das wir vom Vorgängergemeinderat mit übernommen hatten, nicht in vollem Umfang bewusst. So folgten wir zu Anfang auch der Empfehlung der Gemeindeverwaltung, zusätzliche Bauplätze in einem Rutschgebiet mit einzubeziehen. Wir glaubten, mit einer gutachterlichen Stellungnahme und verpflichtender Aufnahme entsprechender Hinweise und Pflichten in die Verträge habe die
Gemeindeverwaltung, die durch die Verbandsgemeindeverwaltung beraten wurde, Alles getan, um die Ausweisung des Baugebietes rasch zu erreichen.
Dann aber schalteten sich Anwälte von Grundstückseigentümern ein, um noch mehr zu vermietenden Wohnraum ausweisen zu können. Deren Wünsche schrieb die VG-Verwaltung in vorauseilendem Gehorsam zusätzlich in den im Dezember 2016 vom Gemeinderat zur Offenlage verabschiedeten Entwurf des Bebauungsplans hinein.
Der Vertreter der VG und der Planer mussten vom Rat im März 2017 wieder „nach Hause“ geschickt, weil sie über drei Monate hinweg den Auftrag zur Offenlegung nicht ausgeführt und stattdessen individuelle Wünsche von Grundstücksbesitzern in den Entwurf eingearbeitet hatten. Das mussten sie dann rückgängig machen, die drei Monate waren aber verloren.
Was anschließend folgte, war schlechtes Handwerk bei der Verbandsgemeindeverwaltung, denn die versäumte Offenlegung eines Gutachtens brachte wiederum eine Verzögerung mit sich.
Entsprechend deutlich und kritisch hat Gau-Heppenheim Aktiv e. V. sich in den Ratssitzungen geäußert. Nach dem letzten Lapsus mit der versäumten Offenlegung des Gutachtens schien die Planung endlich korrekt zu verlaufen. Gemeindeverwaltung, Gemeinderat, und damit auch die Räte von Gau-Heppenheim Aktiv e. V. begrüßten, dass der Bebauungsplan Anfang 2019, also nach Ablauf von nicht einmal einer Wahlperiode, rechtskräftig war.
Doch das oben erwähnte Eichhörnchen scheint auch im Wiesengarten sein Unwesen zu treiben. Mit einer Mail von einem uns Räten von Gau-Heppenheim Aktiv e. V. bisher wissentlich nicht begegneten Ingenieurbüros Karin Brockhoff wurde der Gemeindeverwaltung mitgeteilt: „Der aktuelle, umzusetzende Bebauungsplan weißt
[so original in der Mail (Anm. der Verfasser)]
Abweichungen von unserer Planung aus dem Jahr 2008 auf, sodass wir die Kanal- und Genehmigungsplanung anpassen bzw. neu erstellen müssen. Die Vorplanung zum Straßenbau ist durch die Verschiebung der Lage der Verkehrsfläche (Verschiebung Fahrbahnachse) wenn möglich anzupassen, bzw. auch neu aufzustellen.“
Das uns betreuende Planungsbüro und die Verbandsgemeindeverwaltung haben wohl nicht damit gerechnet, dass die gegenüber dem – wegen formaler Fehler gescheiterten – alten Entwurfs 2008 geänderte Straßenführung auch Änderungen in der Kanal- und Genehmigungsplanung notwendig machen könnte. Oder ist der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd etwas eingefallen, was sie in ihrer Stellungnahme zum Bebauungsplan vom 27.02.2018 nicht mitgeteilt hatte? Der vom Ingenieurbüro Brockhoff vorgelegte Zeitplan weckt Freude auf Weihnachten 2019, denn dort ist Baubeginn für die Entwässerung und den Straßenbau schon mit November 2019 in Aussicht gestellt.
Dass jeder Bürger das Recht hat, seine Bedenken und Einsprüche geltend zu machen, ist selbstverständlich. Das ist zeitlich einzuplanen. Dass aber durch Versäumnisse des Planers und der Verbandsgemeindeverwaltung sowie durch nicht nachvollziehbares „Nachtreten“ der SGD Monate und Monate verloren werden, ist für Gau-Heppenheim Aktiv e. V. untragbar.
Wir Räte von Gau-Heppenheim Aktiv e. V. sind keine Fachleute für die Ausweisung neuer Baugebiete. Wir mussten uns auf die Fachleute verlassen, obwohl wir glaubten, uns ordentlich in die Thematik eingearbeitet zu haben. Wir werden die Entwicklung weiter mit wachem Auge verfolgen und immer wieder Fragen stellen, ob tatsächlich alles bedacht wurde.
Unser Ratsmitglied Heide Schöfer-Paeseler ist Mitglied im Umlegungsausschuss und hat dafür gesorgt, dass auch dort unsere Anliegen deutlich angesprochen und umgesetzt wurden. Trotz aller planerischen Versäumnisse wollen wir unsererseits Alles tun, dass das Baugebiet möglichst bald und zügig bebaut werden kann.
Die Konsequenz von Gau-Heppenheim Aktiv e. V. kann nur lauten, noch öfter und noch intensiver nachzufragen. Wir werden uns auch nicht mehr durch wahre oder vermeintliche Fristen hetzen lassen. Wie sich leider herausgestellt hat, können unter Zeitdruck Versäumnisse nicht aufgedeckt werden, die dann noch viel mehr Zeit kosten.
Im August 2018 ist der Gemeinderat auf das Angebot eines Grundstückseigentümers eingegangen und hat dessen Grundstücke im Baugebiet ‚Wiesengarten‘ gekauft und wird sie selbst vermarkten. Hierfür werden zwar Zwischenkredite notwendig sein, die Gemeinde hat aber so die Möglichkeit, ihre Grundstücke nach eigenen Prioritäten zu verkaufen. Die Ratsmitglieder Friederike Roll und Gerhard Paeseler von Gau-Heppenheim Aktiv e. V. haben im Auftrag des Gemeinderates bereits einen Satzungsentwurf zum Verkauf der Grundstücke erarbeitet. Er wird zeitnah dem Gemeinderat zur Diskussion vorgelegt werden.
Weitere erreichte und noch zu erreichende Ziele
Die verantwortungsvolle Nutzung erneuerbare Energien muss heute kein Streitthema wie 2011 mehr sein, denn inzwischen ist das, was Gau-Heppenheim Aktiv e. V. damals im Verbandsgemeinderat erreichte, Standard der Landesregierung: Windenergieanlagen haben einen Mindestabstand von 1000 Metern zu geschlossener Bebauung einzuhalten.
Das Aufräumen der Gemarkung hat die Gemeinde auf Vorschlag von Aktiv-Ratsmitglied Friederike Roll aufgegriffen, und so findet seit 2017 jeweils im Frühjahr ein Dreck-weg-Tag statt. An diesem Tag werden von Bierdosen in Straßengräben bis zu ganzen Tiefkühltruhen am Wegrand viele, manchmal auch unaussprechliche, Funde gemacht, die der Gemeindearbeiter dann sachgerecht entsorgt.
Die bessere Zusammenarbeit der Vereine, Organisationen und Bürger zeigt sich sicher in den Jahresterminplänen und in der Dorfmoderation. Leider war aber 2018 noch kein regelmäßiger runder Tisch für Dorfaktivitäten eingerichtet worden, der vielleicht die Planung für die Kerb leichter gemacht hätte. Zur Vorbereitung der Kerb 2019 tagt jetzt aber regelmäßig der Kerbeausschuss, durch den die anfallen Aufgaben namentlich und unter Terminsetzung verteilt werden. Der Kerbeausschuss ist eine Arbeitsgruppe in dem von Gau-Heppenheim Aktiv e. V. initiierten Sozial- und Kulturausschuss.
Bleiben die Ortsfinanzen, die wir im Blick zu behalten versprachen. Ende des Jahres 2018 hatte die Gemeinde keine Kredite aufgenommen, allerdings heißt das nicht, dass wir nur ausgeglichene Haushalte hatten. Die Finanzierung erfolgte aber über die Kasse der VG-Verwaltung.
Wichtig war uns, dass einerseits keine teuren Prestigeprojekte begonnen, andererseits aber die notwendigen Mittel zur Verbesserung der Infrastruktur und zur Erhöhung der Lebensqualität in Gau-Heppenheim bereitgestellt wurden.
Grundsätzlich ist dies gelungen. Allerdings sind die Kosten für die Straßensanierung gegenüber Plan deutlich gestiegen. Die Gründe hierfür haben wir weiter oben erläutert. Eine Gelegenheit zu weiterer Klärung könnte sich bei der Rechnungsprüfung für das Jahr 2018 ergeben.
Positiv in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass die Wiederkehrenden Beiträge, die jeder Grundstückseigentümer zu zahlen hat, auf dem gleichen Niveau gehalten wurden wie in den vergangenen Jahren.
Aktiv in der GEMEINDE
Unabhängig von der Arbeit im Gemeinderat hat Gau-Heppenheim Aktiv e. V. sich in der Gemeinde entsprechend seiner satzungsmäßigen Ziele engagiert.
Neubürger werden von Vertretern unseres Vereins begrüßt, ihnen wird ein kleines Geschenk überreicht und sie erhalten eine kleine Übersicht über die Ansprechpartner unserer Vereine und Gewerbetreibenden.
Frühlings- und Herbstfeste sowie Konzerte in der Mohrenmühle fanden über die Zeit hinweg leider nicht mehr den erwarteten Zuspruch, und auch der Offene Hof wurde eher verhalten angenommen. Deshalb beteiligten wir uns ab 2017 mit einer Station in der Rekonstruktion der Erzwäsche an der Framersheimer Wingertsheisjewanderung. Der Zuspruch war erfreulich rege, so dass wir in der Lage waren, im Sommer 2018 eine Mitfahrerbank an der Raiffeisenstraße und eine Wellenliege an der Erzwäsche aufzustellen. Letztere wurde nicht zuletzt auch bei der Wingertsheisjewanderung 2018 so intensiv genutzt und gelobt, dass wir über die Anschaffung weiterer Sitzgelegenheiten nachdenken. Den Grundstock hierfür wollen wir durch die Teilnahme an der Wingertsheisjewanderung 2019 legen.
Gau-Heppenheim Aktiv e. V. ist im öffentlichen Ortsleben aktiv präsent. Seine Räte haben im Gemeinderat viele wichtige Themen zur Diskussion gebracht und Entscheidungen herbeigeführt. Sie haben immer zusätzliche Aufgaben übernommen, die dem Gemeinwohl dienen.
Gau-Heppenheim Aktiv e. V. hat die Ziele, die Ihnen, den Wählern, 2014 vorgestellt wurden, in weitem Umfang erreicht. Informieren Sie sich selbst objektiv auf der Internetseite der Gemeinde in den Protokollen der Gemeinderatssitzungen über unseren Beitrag zur Weiterentwicklung von Gau-Heppenheim.
Wichtig war immer die gemeinsame Vorbereitung der Räte von Gau-Heppenheim Aktiv e. V. und die daraus resultierende Sachkenntnis, Zielorientierung und Einmütigkeit, die dann in den Ratssitzungen zum Tragen kamen.
Aus diesem Grund wird Gau-Heppenheim Aktiv e. V. auch 2019 wieder als eigene Liste zur Gemeinderatswahl antreten.
Die Themen 2019 sind denen von 2014 sehr ähnlich. Dorfmoderation und Dorfentwicklungsplan sind noch nicht abgeschlossen. Wie wir oben erläutert haben, hängen daran viele der von uns 2014 formulierten Ziele. Wir wollen weiter an deren Fortentwicklung und Umsetzung arbeiten und Gau-Heppenheim zunehmend attraktiv machen.
Im neuen Gemeinderat werden wegen der geringeren Einwohnerzahl nur noch 8 Gemeinderäte und der Ortsbürgermeister vertreten sein. Dabei wird die Arbeit nicht abnehmen. Umso wichtiger ist es, dass Bewerber gewählt werden, die sich aktiv in die Gemeinderatsarbeit einbringen. Die vier Ratsmitglieder von Gau-Heppenheim Aktiv e. V. haben das in der ablaufenden Wahlperiode bewiesen.
Alle unsere Bewerber für die Wahl wollen dies auch in der kommenden Wahlperiode tun.
Mit diesem Versprechen bitten wir 2019 noch verstärkt um Ihre Stimmen. Wir haben seit 2014 aktiv Verantwortung übernommen und möchten das zum Wohl von Gau-Heppenheim und seinen Bürgern auch künftig fortsetzen.
